PUTINS KRIEG: Taurus-Raketen für die Ukraine? "Kiew hat sich bisher strikt an Auflagen gehalten"

In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erhöhen Verteidigungspolitiker aus der Ampel-Koalition den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). In einem gemeinsamen Brief forderten Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Kanzler am Donnerstag auf, die Ukraine stärker als bisher bei der laufenden Gegenoffensive zu unterstützen und seinen Widerstand gegen die Lieferung von Taurus-Raketen aufzugeben; der Brief, der zugleich an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) adressiert ist, liegt der Nachrichtenagentur AFP vor.

Unterschrieben ist er von der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter und dem SPD-Parlamentarier Andreas Schwarz. Der "Spiegel" hatte am Donnerstag als erstes über das Schreiben berichtet.

"Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen", schreiben die drei Abgeordneten. Sie adressieren darin auch die vom Kanzleramt geäußerte Sorge, die Ukraine könnte mit den Lenkflugkörpern russisches Staatsgebiet angreifen.

"Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Regierung haben uns teilweise in persönlichen Gesprächen zugesichert, dass dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine eingesetzt wird", schreiben Strack-Zimmermann, Schwarz und Hofreiter. "Wir sehen keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln."

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