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Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt von 2021 für verfassungswidrig

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Die Ampel wollte übrige für den Kampf gegen Corona geplante Kredite für den Klimaschutz verwenden. Das verstoße gegen die Schuldenbremse, urteilt das Verfassungsgericht.

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https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/aenderung-des-nachtragshaushalts-2021-laut-gericht-verfassungswidrig
https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/bvg-nachtragshaushalt-2021-spd

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Bildrechte Thumbnail: Annegret Hilse/Reuters

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Bundesverfassungsgericht erklärt Nachtragshaushalt von 2021 für verfassungswidrig

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