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Wie weit darf Israels Regierung gehen? | Markus Lanz vom 30. November 2023

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"Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel klargestellt. Seit je her darüber diskutiert, was mit dem Begriff "Staatsräson" wirklich gemeint ist. Bei Markus Lanz debattieren die Talk-Gäste über die deutsche Unterstützung Israels und wo man die israelische Regierung auch kritisieren kann.

Der Schutz allen jüdischen Lebens sei ein ganz wichtiger Aspekt, wenn man die Nahost-Expertin Kristin Helberg nach dem Begriff Staatsräson fragt. Dieser Schutz müsse in Israel, aber auch in Deutschland gewährleistet werden. Besonders hier in der Bundesrepublik hätten viele Jüdinnen und Juden Angst ihre Religion offen auf der Straße zu zeigen. Das Existenzrecht sei hier die Maxima. Daher würde sie die israelische, militärische Verteidigung als legitim sehen, auch wenn in der Öffentlichkeit der Rückhalt mit der israelischen Regierung stark zurückginge.

Denn Kritik an der israelischen Regierung gebe es derzeit nicht nur an dem Konflikt im Gaza-Streifen. Oft werde Israel vorgeworfen, ein Apartheidstaat zu sein. Kristin Helberg nach würde das auf Israel als Gesamtes nicht zutreffen, doch könne man die Situation im Westjordanland schon als Apartheid bezeichnen. Über die Situation dort klärt der Islam- und Terrorismusforscher Guido Steinberg auf. Im Westjordanland könne man ganz klar einen Konflikt zwischen den dort lebenden Palästinensern und den israelischen Siedlern beobachten. Im Besonderen ginge hier die Gewalt von den Israelis aus.

Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/1AbS/

Weitere Gäste in der Sendung:

Jürgen Trittin, Politiker
Der Grünen-Politiker äußert sich zur aktuellen Nahost-Debatte und berichtet vom vergangenen Bundesparteitag seiner Partei in Karlsruhe.

Eva Quadbeck, Journalistin
Die Chefredakteurin und Leiterin der Hauptstadtredaktion des RND kommentiert die Ampel-Regierung und wie angeschlagen die Koalitionsparteien aktuell wirklich sind.

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