Vizekanzler Robert Habeck (B‘90/Grüne) wäre zu einer Reise nach Kiew bereit. Bei „maybrit illner“ sagte er: „Wenn es einen Beitrag leistet – ich würde immer fahren.“
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Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung vom 17. März 2022. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: https://kurz.zdf.de/RHhrs/
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Donnerstag seine Bereitschaft erklärt, nach dem Vorbild der Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in die von russischen Truppen belagerte ukrainische Hauptstadt zu reisen, wenn eine solche Mission hilfreich für Lösung der Krise wäre.

Die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im deutschen Parlament nannte Habeck „berührend, verstörend, anklagend“. Aus Sicht des Präsidenten sei sie „komplett berechtigt“ gewesen, aus Sicht der Bundesregierung jedoch „nicht komplett“. Deutschland tue vieles für die Ukraine, was hierzulande noch vor Wochen für unmöglich erachtet worden sei. Niemand könne Selenskyj seine gegen verschiedene Länder des Westens gerichtete „Anklage“ verdenken. Deutschland gebe der Ukraine alles, was sie stärke, gehe aber „den einen Schritt, dass wir Kriegspartei werden“, nicht.

Als „Fehler“ bezeichnete der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Michael Roth, den Ablauf der Parlamentssitzung nach der Videobotschaft Selenskyjs am Donnerstagmorgen. Zwar habe es tags zuvor eine intensive Debatte zur Lage in der Ukraine gegeben. Man habe jedoch gemerkt, dass es in der Gesellschaft ein großes Bedürfnis gab, diese Rede zu verknüpfen mit Reaktionen aus dem Bundestag.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk betonte, die Ukraine sei bereit, alle möglichen Kompromisse einzugehen, um das Blutvergießen zu stoppen. Berichte, wonach bereits an einem Abkommen zwischen Russland und der Ukraine gearbeitet werde, könne er nicht bestätigen. Es gebe viele Gespräche mit dem Ziel, die wechselseitigen Positionen besser zu verstehen.

Es sei noch viel zu früh, über Konkretes zu sprechen. „Das können nur die Präsidenten selbst tun und solange das nicht der Fall ist, wäre alles andere reine Spekulation.“ Klar sei, dass es keinen Frieden ohne Zugeständnisse geben werde. Ein Treffen der beiden Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sei „die einzige Möglichkeit“, einen Kompromiss zu finden. „Mein Präsident wäre bereit, diesen Schritt zu gehen, Tag und Nacht, am Rande der Welt.“

Doch was muss Wladimir Putin militärisch erreichen, um diesem Konflikt gesichtswahrend ein Ende setzen zu können? Für Erich Vad, ehemaliger Militärberater der Bundesregierung, sei dafür aus militärstrategischer Sicht ein guter Zeitpunkt. Russland und die Ukraine hätten etwas zu bieten, Friedensverhandlungen seien möglich. Nun gehe es darum, nach Brücken zu suchen, auch politisch aus der Situation zu kommen. Vad brachte dabei auch das Stichwort Neutralität ins Spiel.

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die steigenden Spritpreise durch einen Tankrabatt abzufedern, sieht Wirtschaftsminister Habeck kritisch. „Immer weniger Leute sind davon überzeugt, dass der Tankrabatt – wie gedacht – eine gute Idee ist.“ Die zuständigen Minister*innen seien dazu in Gesprächen.

Die Ukraine wünscht sich im Kampf gegen die russische Aggression ein kurzfristiges Moratorium der Energieimporte. Der ukrainische Botschafter verstehe die deutschen Sorgen im Zusammenhang mit einem Importstopp. Ein Kompromiss wäre ein Moratorium als Signal für einen oder zwei Monate. „Man kauft kein Gas, kein Öl, keine Kohle“, so Melnyk.

Für FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann stehe dabei die Frage im Raum, was die deutsche Bevölkerung bereit sei zu geben – im Nachbarland Krieg, wir im Warmen, im Fernsehen die Bilder und das Morden. Es müsse ein Frieden geschaffen werden, der es ermögliche, dass die Menschen in ihre Heimat zurückgehen können. Wir könnten mental an der Seite stehen, die Entscheidung obliege am Ende jedoch der Ukraine, so Strack-Zimmermann.
Die Gäste der Sendung:

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende Verteidigungsausschuss
Andrij Melnyk, Ukrainischer Botschafter in Deutschland
Michael Roth (SPD), Vorsitzender Auswärtiger Ausschuss
Erich Vad, ehem. Militärberater Bundeskanzleramt
Robert Habeck (B'90/Grüne), Bundeswirtschaftsminister

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