Gesetzliche Initiativen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien hat der Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2022, beraten. Grundlage der Debatte waren drei von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe. Sowohl der Gesetzentwurf zu „Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor“ (20/1630) als auch der Entwurf eines Zweiten Gesetzes „zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften“ sowie der Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ und ein von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNG-Beschleunigungsgesetz – LNGG) wurden im Anschluss an die erste Lesung an die Ausschüsse überwiesen werden. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie übernimmt bei den Beratungen die Federführung.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw19-de-erneuerbare-energien-891870