♫musicjinni

Keine Entschei­dung über Thiel-Ein­spruch vor der Sommer­pause

video thumbnail
Mit einer endgültigen Entscheidung, wie es mit dem Einspruch des Bundeswahlleiters gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom 26. September 2021 weitergeht, ist nicht vor der parlamentarischen Sommerpause zu rechnen. Dies teilte die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses des Bundestages, Daniela Ludwig (CDU/CSU), am Dienstag, 24. Mai 2022, nach einer knapp sechsstündigen mündlichen Verhandlung zu dem Einspruch mit. Der Ausschuss beschäftigte sich darin eingehend mit Wahlfehlern in Berliner Wahlbezirken, mit etwaigen Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages („Mandatsrelevanz“) und mit der Frage der Verhältnismäßigkeit einer Wiederholungswahl.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-pa-wahlpruefungsausschuss-893472

Keine Entschei­dung über Thiel-Ein­spruch vor der Sommer­pause

Wahltermin, Wahl­tag, Brief­wahl und Aus­lands­deutsche im Blick

E-Voting vorerst keine Option bei Bundes­tags- oder Landtags­wahlen

Bundeswahlausschuss lässt 44 nicht etablierte Parteien zur Bundes­tags­­wahl zu

Disclaimer DMCA